Re(d)aktion
Haribo sorgt für Kontroversen
Unlautere Ansiedlungspraktiken der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Sachen Haribo, beispielsweise durch wettbewerbsverzerrende Abgabenpolitik, hatte Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, kritisiert (wir berichteten). Sein Amtskollege im Ahrkreis, Dr. Jürgen Pföhler, verwahrte sich am Freitag "mit aller Entschiedenheit" gegen diese Vorwürfe. "Ihre Unterstellungen entbehren jeglicher Grundlage", antwortete Pföhler seinem Kollegen aus dem Nachbarkreis. Kühns Äußerungen stünden zudem "in krassem Widerspruch zu den Grund- gedanken des länderübergreifenden Zusammenwachsenes der Ausgleichsregion Bonn/ Rhein-Sieg/Ahrweiler.
Quelle: Rheinzeitung vom 12.03.2005

 

Kritik am Nachbarland
Landrat Kühn bittet Wirtschaftsminister Schartau um Unterstützung
beim Kampf um Haribo-Standort
In einem Brief an den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Harald Schartau hat der landrat des Rhein­Sieg-Kreises, Frithjof Kühn (CDU), um Unterstützung beim Kampf um den Haribo-Standort in Nordrhein-Westfalen gebeten. Seit geraumer Zeit versucht die Mainzer Landesregierung nach Worten Kühns, das Bonner Traditionsunternehmen mit "subventionierten Abwerbungsversuchen" in das nördliche Rheinland-Pfalz zu locken.

  RHEIN-SIEG-KREIS. In einem Brief an den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Harald Schartau hat Landrat Frithjof Kühn (CDU) die Unterstützung des Landes bei den Bemühungen eingefordert, die Firma Haribo, die sich bekanntlich seit einiger Zeit mit der Frage einer Standortverlagerung beschäftigt' in der Region zu halten. Nach Angaben des Landrats bemüht sich das Land Rheinland-Pfalz inzwischen massiv um die Ansiedlung des Bonner Traditions-Unternehmens.
  Bereits seit längerem trägt sich das Bonner Unternehmen mit der Absicht, eine Standortverlagerung vorzunehmen. Für den Fall, dass die Firma in Bonn selbst keine Standortalternative findet, hat das Unternehmen von sich aus die Prüfung in Frage kommender Standorte im Umland vorgenommen. Dabei konnten aus dem Bereich des Rhein-Sieg­Kreises insbesondere die Städte Bornheim und Rheinbach hervorragend geeignete Grundstücksangebote benennen, sagte der Landrat.
  In seinem Brief an Wirtschaftsminister Schartau schreibt Kühn jetzt: "Vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft wird bestätigt, dass sich Minister Hans-Artur Bauckhage persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hat. Dabei sollen für einen Standort in der Gemeinde Grafschaft Preise angeboten worden sein, die deutlich unter dem Marktniveau liegen und die eine erhebliche Subventionierung beinhalten; überdies ist davon die Rede, dass seitens des Landes Rheinland-Pfalz auch eine unentgeltliche Beförderung der Beschäftigten von Harbibo zum neuen Standort in Aussicht gestellt wurde."
  Aufgrund dieser "subventionierten Abwerbungsversuche" besteht laut Kühn die Gefahr, dass die 1300 Arbeitsplätze der Firma nicht nur dem Standort Bonn, sondern auch Nordrhein-Westfalen verloren gehen. Deshalb fordert der Landrat von Wirtschaftsminister Schartau: "Das Land Nordrhein-Westfalen darf dieser drohenden weiteren Erosion seiner Industrie nicht tatenlos gegenüberstehen. Der Bedeutung der Firma Haribo, die zu den bekanntesten und angesehensten Unternehmen Deutschlands zählt, wäre es mehr als angemessen, wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister, sich persönlich und mit gleichem Engagement, wie das auf rheinland-pfälzischer Seite geschieht, für den Verbleib der Firma im südlichen Nordrhein-Westfalen einsetzen würden."
  Kühn bittet den Minister, "auf die Landesregierung von Rheinland-Pfalz dahingehend einzuwirken, dass der wettbewerbsverzerrenden und möglicherweise gegen das EU-Beihilferecht verstoßenden Abwerbepolitik endlich Einhalt geboten wird". Schon seit einigen Jahren weist Rheinland-Pfalz nach seinen Worten entlang seiner nördlichen Landesgrenze in großem Stil "zielgerichtet Gewerbegebiete aus, die sich wie eine Perlenkette auf beiden Seiten des Rheins an der nördlichen Landesgrenze entlang zieht".
  Kühn vermutet, dass das eigentliche Ziel des Nachbarlandes darin besteht, "Ansiedlungsgewinne aus dem angrenzenden nordrhein-westfälischen Ballungsraum zu erreichen". Schließlich verfügt das nördliche Rheinland-Pfalz nach Ansicht des Landrats aufgrund seiner ländlichen Struktur nicht annähernd über den Bedarf für solche großen Gewerbegebiete. Dennoch fördere die Mainzer Landesregierung dieses Ziel "durch massive öffentliche Subventionierung bei der Gewerbeflächenbereitstellung".
  Kühn kritisiert in seinem Brief, dass diese "unlautere Wettbewerbspolitik einseitig und eindeutig zu Lasten des südlichen Nordrhein-Westfalen geht". Bereits jetzt habe die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz Kommunen an der Landesgrenze Betriebe, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gekostet. "Der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen Städte und Gemeinden ist enorm" , schreibt Kühn an Schartau. Neuer Höhepunkt dieser Entwicklung ist nach Worten Kühns die befürchtete Abwanderung von Haribo.
Quelle: Rheinzeitung vom 11.03.2005
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