Wie viel Geld floss bislang in den Innovationspark?
Ulrich van Bebber (FDP) bittet Kreis um eine Gesamtübersicht der Kosten
GRAFSCHAFT. Wie viel Geld floss bislang in den Grafschafter Innovationspark Rheinland (IPR), in dem sich auch knapp zwei Jahre nach seiner Erschließung noch kein Unternehmen angesiedelt hat? Das ist eine Frage, auf die Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, bei der nächsten Kreistagssitzung eine Antwort bekommen möchte. In einer offiziellen Anfrage hat er gestern die Verwaltung aufgefordert, eine Gesamtübersicht erstellen zu lassen, aus der hervorgeht, welche Summen bislang für welche Zwecke ausgegeben wurden oder zukünftig ausgegeben werden sollen. Außerdem bittet van Bebber um eine detaillierte Aufstellung der Gelder, die an Dr. Michael Gramm, der mit der überregionalen Vermarktung beauftragt worden ist, geflossen sind.
   Bonn-Berlin-Ausgleich
Der Innovationspark ist eines von mehreren Bonn-Berlin-Ausgleichsprojekten im Kreis Ahrweiler, die von Gramm vermarktet werden. Dafür stehen ihm drei Jahre lang 700 000 Euro zur Verfügung. Die Hälfte dieser Summe zahlt der Bund, die andere der Kreis. Bislang soll Gramm für Flyer und Werbemittel rund 65 000 Euro erhalten haben, etwa 75 000 Euro für den Internetauftritt des Innovationsparks und des Corporate Designs (optisches Erscheinungsbild) sowie etwa 75 000 Euro für Messebeteiligungen. Die Kreisverwaltung wollte zu diesen Zahlen keine Angaben machen. Eines aber ist klar: In dem voll erschlossenen Gewerbegebiet muss sich bald etwas tun. Denn wenn der Grafschafter Haushalt auf Dauer nicht ausgeglichen wird könnte die Gemeinde dazu gezwungen werden, ihre vergleichsweise niedrige Gewerbesteuer zu erhöhen ­ obwohl dies etwas ist, das der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem unbedingt vermeiden will. "Gerade unsere niedrige Gewerbesteuer bietet Unternehmen einen hohen Anreiz, sich bei uns anzusiedeln" , erklärt er. Momentan liegt die Gewerbesteuer in der Grafschaft bei 330 Prozentpunkten, der Landesdurchschnitt bei 352 Prozentpunkten.
  Einen satten Batzen Geld - nämlich rund 500 000 Euro - muss die Gemeinde, in der rund
11 000 Menschen leben, außerdem jedes Jahr an Folgekosten für den Innovationspark zahlen. Das rund 22 Hektar große Gewerbegebiet wurde zwar mit Mitteln aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich gefördert, doch auch die Gemeinde musste für das Projekt in die Tasche greifen.
  "Der Innovationspark wurde mit 46 Prozent bezuschusst. Von diesem Anteil hat das Land acht Prozent übernommen, der Rest kam vom Bund", erklärt der Bürgermeister. Die übrigen 54 Prozent musste die Gemeinde selbst schultern. Und das macht sich negativ bemerkbar: "Von den insgesamt zehn Millionen Euro, die wir an Schulden haben, sind rund sieben auf den Innovationspark zurückzuführen", erläutert Achim Juchem.
  Sieben Millionen Schulden
Die Zinsen für die Kredite, mit denen die Erschließung und der Kauf der Innovationspark -Flächen finanziert worden sind, reißen das größte Loch in die Grafschafter Haushaltskasse. Zins und Tilgung für den Grunderwerb belaufen sich pro Jahr auf rund 165 000 Euro, Zins und Tilgung für die Erschließung noch mal auf rund 251 000 Euro. Doch auch die so genann­en wiederkehrenden Beiträge, die etwa für die Vorhaltung von Wasser- und Abwasser- einrichtungen sowie deren Instandhaltung gezahlt werden müssen, schlagen mit rund 47 000 Euro zu Buche. Für den Winterdienst und die Grünpflege des Areals muss die Gemeinde zudem knapp 27 000 Euro jährlich zahlen. Wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken da die 5000 Euro an Einnahmen, die die Gemeinde jährlich von den Landwirten erhält, die die Flächen derzeit gepachtet haben, um Obst und Gemüse darauf anzupflanzen.
  Evelyn Stolberg
Quelle: Rheinzeitung vom 22.07.2005
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